Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 12.12.1991

2 BvR 562/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 41
LV (Landesverfassung) Nordrhein-Westfalen Art. 33
WahlO (Wahlordnung) Nordrhein-Westfalen § 44 Abs. 3
WahlPrüfG (Gesetz zur Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen) § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 85, 148
BayVBl 1992, 269
DVBl 1992, 426
DÖV 1992, 401
EuGRZ 1992, 79
JuS 1992, 1058
NJW 1992, 2623
NVwZ 1992, 257

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach dem Umfang der Wahlprüfung, wenn mit dem gegen ein knappes Wahlergebnis in einem Wahlkreis gerichteten Wahleinspruch Verfahrensfehler bei der Stimmenauszählung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen