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BVerfG - Entscheidung vom 25.04.1991

2 BvR 1437/90

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Art. 18

Fundstellen:
DVBl 1991, 697
EzAR 201 Nr. 23
InfAuslR 1991, 257
NJW 1992, 1497
NVwZ 1992, 261
ZAR 1991, 189

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen vornehmlich propagandistische Auslandsaktivitäten für eine gewaltbejahende Organisation geeignet sind, einen Asylanspruch auszuschließen. [...]
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