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BVerfG - Entscheidung vom 12.06.1991

1 BvR 540/91

Normen:
BSHG § 11 § 12 § 21 § 22
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1
RegelSatzV § 1

Fundstellen:
info also 1991, 154

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das [...]
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