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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1991

1 BvR 1153/90

Normen:
BVG § 35 Abs. 1 Satz 4
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-3100 § 35 Nr. 1

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Das Bundessozialgericht hat über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Merkzeichens 'H' [...]
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