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BVerfG - Entscheidung vom 25.10.1991

2 BvR 374/90

Normen:
AWG § 2 Abs. 1, Abs. 2 § 4 Abs. 2 Nr. 3 § 7 Abs. 1, Abs. 2 § 33 Abs. 1, Abs. 5
AWV § 5 § 70 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Art. 103 Abs. 2

Fundstellen:
DWiR 1992, 102
NJW 1992, 2624
NStE Nr. 1 zu § 7 AWG
NVwZ 1992, 1084

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bußgeldbewehrung von Ausfuhrbeschränkungen aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes. I. Der Beschwerdeführer war alleiniger [...]
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