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BVerfG - Entscheidung vom 16.09.1991

1 BvR 453/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
TVG § 2 Abs. 1
ZPO § 41 § 42

1. Art. 9 Abs. 3 GG wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt sind, die unbestimmten [...]
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