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BVerfG - Entscheidung vom 22.07.1991

1 BvR 829/89

Normen:
AO § 163 § 227
EStG § 1 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1
ZollG § 2 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
HFR 1992, 424
Information StW 1991, 503
RIW 1991, 963
StE 1991, 330

1. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kommt insbesondere in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, [...]
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