Verfassungsmäßigkeit der zweijährigen Anfechtungsmöglichkeit von unentgeltlichen Verfügungen des Schuldners zugunsten seines Ehegatten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 14.05.1991

1 BvR 502/91

Normen:
AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 4
BGB § 749 Abs. 1 § 753 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
EWiR 1991, 635
KTS 1991, 403
NJW 1991, 2695
ZIP 1991, 736

Die Revisionsentscheidung verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin. 1. Die angewandte Norm - § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG - ist verfassungsgemäß. Die Vorschrift bestimmt in zulässiger [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!