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BVerfG - Entscheidung vom 20.02.1991

2 BvR 176/90

Normen:
EStG (1979) § 10b Abs. 2
Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Art. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2
HaushaltsbegleitG 1989 Art. 4 Nr. 11 Buchstabe c
PartG § 2

Fundstellen:
HFR 1991, 720
Information StW 1991, 311
StE 1991, 190

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten. Nach § 10b Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 6. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1249) - EStG 1981 - sind [...]
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