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BVerfG - Entscheidung vom 16.01.1991

1 BvR 933/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
UWG § 23b Abs. 1 Satz 1, Satz 4

Fundstellen:
DB 1991, 802
MDR 1991, 610
NJW-RR 1991, 1134

1. § 23b Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499) - UWG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422), ist verfassungsrechtlich nicht zu [...]
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