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BVerfG - Entscheidung vom 01.07.1991

1 BvR 1028/88

Normen:
BMÄ Nr. 5508
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
SGb 1992, 159
SozR 3-5557 Allg. Nr. 1

1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde soweit sie einen Verstoß gegen Art. 3 GG rügt. Insoweit genügt sie nicht dem Begründungserfordernis der §§ 23 , 92 BVerfGG . 2. Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. [...]
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