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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1991

2 BvR 595/87

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 116 Abs. 1
PRStHG § 7

Fundstellen:
NJW 1991, 2757
NVwZ 1991, 661

1. a) Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 5) ist insoweit unzulässig, als er die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt. Der Beschwerdeführer zu 5) hat seine den Gegenstand der zivilgerichtlichen Verfahren [...]
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