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BVerfG - Entscheidung vom 11.04.1991

1 BvR 413/91

Normen:
GG Art. 9 Abs. 1, Abs. 2
UWG § 3

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdeführer als Verein beschwerdebefugt (BVerfGE 13, 174 [175]; 30, 227 [241]). 2. Die Verfassungsbeschwerde ist aber nicht begründet. Die [...]
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