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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1991

2 BvR 615/90

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GKG (1975) § 8 § 49 Satz 1 § 54 Nr. 1
GKG (2004) § 21 § 22 Abs. 1 § 29 Nr. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)

Fundstellen:
DStZ 1992, 435
HFR 1992, 726
Information StW 1992, 190

1. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit die Beschwerdeführer sich allgemein auf die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens berufen. Insoweit haben sie nämlich nicht hinreichend deutlich die Möglichkeit [...]
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