Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1991

1 BvR 867/90

Normen:
BGB § 823 Abs. 1 § 1004
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1 Satz 1
PostO § 59 Abs. 2

Fundstellen:
AfP 1991, 667
DVBl 1991, 481
NJW 1991, 910

Die Abweisung der Unterlassungsklage verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers. 1. Das Berufungsgericht hat einen Abwehranspruch mit der Begründung verneint, dadurch werde von der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen