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BVerfG - Entscheidung vom 09.01.1991

1 BvR 207/87

Normen:
AVG § 23 § 24 § 53 §83a Abs. 4
BeamtVG § 57c Abs. 1
BGB § 1587 Abs. 1 § 1587a Abs. 1 § 1587b Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Art. 103 Abs. 1
RKG § 96a
RVO § 1304a Abs. 4
SGB X § 40
SGG § 51 § 53 § 75 Abs. 2
SVG § 55c Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 83, 182
JuS 1992, 151
NJW 1991, 1878
SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der aufgrund eines Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtige frühere Ehegatte befugt ist, gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid zu klagen, [...]
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