Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens im Prozeßkostenhilfeverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 30.10.1991

1 BvR 1386/91

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 114 Satz 1

Fundstellen:
NJW 1992, 889
NVwZ 1992, 463
SGb 1992, 545

I. Der Beschwerdeführer erstrebt Prozeßkostenhilfe für ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht, in dem er die Erteilung einer Lizenz als Berufsradsportler durch den Fachverband Bund Deutscher [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!