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BVerfG - Entscheidung vom 16.07.1991

2 BvR 769/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Auch wenn die [...]
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