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BVerfG - Entscheidung vom 01.07.1991

1 BvR 1478/89

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1 § 92

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Urteile des Finanzgerichts richtet, steht einer Prüfung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, der auch Ausdruck in der Regelung des § 90 Abs. 2 [...]
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