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BVerfG - Entscheidung vom 26.08.1991

2 BvR 964/90

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2
StGB § 24 Abs. 2 § 25 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1993, 2926
NVwZ 1994, 54

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Er fordert, daß ein [...]
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