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BVerfG - Entscheidung vom 18.07.1991

2 BvR 813/90

Normen:
BVerfGG § 14 Abs. 5 § 90 Abs. 2 Satz 1, Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 21 Abs. 1
VwGO § 43 § 123 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 1992, 51

1. Nach dem Beschluß des gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG berufenen Richterausschusses vom 8. Juni 1990 ist der Zweite Senat zuständig für das Verfahren. 2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr im Hinblick [...]
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