Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 20.09.1991

1 BvR 259/91

Normen:
AMG § 25 § 31 Abs. 1 Nr. 3
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Art. 19 Abs. 4
SGB V § 31 § 34 Abs. 3 § 93
Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301) § 1 § 4 § 6

1. Soweit die Beschwerdeführerin die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel vom 21. Februar 1990 (BGBl. I S. 301) angreift, steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen