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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.1991

2 BvR 1542/90

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MRK Art. 6 Abs. 2
StPO § 204 § 467 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

Fundstellen:
HRSt StPO § 204 Nr. 1
NJW 1992, 1612
NStE Nr. 9 zu § 467 StPO
StV 1993, 138

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ergangene Auslagenentscheidung. 1. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob am 27. September 1988 bei dem Amtsgericht [...]
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