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BVerfG - Entscheidung vom 19.02.1991

1 BvR 1231/85

Normen:
EStG § 3 Nr. 11 § 33 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
LStR 1972 Abschnitt Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 83, 395
DÖD 1991, 190
DStR 1991, 741
FR 1991, 415
HFR 1991, 494
Information StW 1991, 310
NJW 1992, 361
NVwZ 1991, 1171
StE 1991, 206
WM 1991, 1140

A. Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoß gegen das Grundgesetz darin, daß § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes - EStG - Beihilfen, die vom Dienstherrn oder Arbeitgeber im Krankheitsfall gewährt werden, nur dann [...]
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