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BVerfG - Entscheidung vom 14.03.1991

2 BvR 337/91

Normen:
BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 a.F.
GG Art. 103 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1991, 2823
NStE Nr. 1 zu § 29a BtMG

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegende Auffassung, daß von der Schuldspruchberichtigung die Anwendbarkeit des § 29 [...]
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