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BVerfG - Entscheidung vom 18.02.1991

1 BvR 547/89

Normen:
BGB § 823 Abs. 1 § 1004
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1 § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
StGB § 186

Fundstellen:
AfP 1991, 735
JuS 1992, 340
NJW 1991, 3023
NVwZ 1992, 53
ZUM 1991, 420

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Äußerungen in einem Leserbrief den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. 1. Der Beschwerdeführer ist Bürger der kreisangehörigen Gemeinde Gr. In dieser [...]
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