Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 24.04.1991

2 BvL 6/90

Normen:
BGB § 826
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 322 Abs. 1 § 331 Abs. 2 § 688 § 690 Abs. 1 Nr. 3 § 691 Abs. 1 § 692 Abs. 1 Nr. 2 § 699, ZPO § 700 Abs. 1 § 767 Abs. 1 § 796 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 84, 160
KTS 1992, 395
NJW 1991, 2412
Rpfleger 1991, 324
SGb 1992, 159

A. Die Vorlage stellt die Frage zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob ein in einem Mahnverfahren gemäß §§ 688ff. ZPO erwirkter Vollstreckungsbescheid über eine Forderung aus einem gekündigten Ratenkreditvertrag in [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen