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BVerfG - Entscheidung vom 05.03.1991

1 BvR 440/83

Normen:
BRAGO § 57 Abs. 1 § 113 Abs. 2
RPflG § 11 Abs. 1 Satz 1 § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
RVG § 37 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)
VV-RVG Nr. 3309 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)
VwGO § 170
ZPO § 91 § 103 § 788 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 84, 6
NJW 1991, 2758
NVwZ 1991, 1171

I. 1. Die Beschwerdeführer hatten mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Volkszählungsgesetz 1983 Erfolg. Die Bundesrepublik Deutschland wurde verpflichtet, den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu [...]
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