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BVerfG - Entscheidung vom 20.03.1991

1 BvR 160/91

Normen:
BGB § 535
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
MHG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 5

Fundstellen:
WuM 1991, 523

Die gerügten Grundrechtsverletzungen liegen nicht vor. Der Standpunkt des Landgerichts, der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen von 1987 habe ausreichende Beweiskraft für die ortsübliche Vergleichsmiete, so daß [...]
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