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BVerfG - Entscheidung vom 20.02.1991

2 BvR 1650/90

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 1 § 34 Abs. 4
OWiG § 46 Abs. 1 § 62 Abs. 2 Satz 3
StPO § 33a
StVG § 25a Abs. 3 Satz 3

1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluß vom 30. Juli 1990 ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden. Dieser Beschluß ist der Beschwerdeführerin bereits [...]
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