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Weiterführende Dokumente

D. Verfassungsbeschwerde

§ 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht | Handbuch des Mietrechts
Entscheidung

Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Räumungsschutz

BVerfG (1 BvR 1466/91)

Datum: 29.09.1991

Fundstelle: BVerfGE 84, 345; BVerfG, HdM Nr. 32; DWW 1991, 332; Grundeigentum 1992, 257; Information StW 1991, 575; NJW 1991, 3207; WuM 1992, 5; ZMR 1991, 465

Auszug:
I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]