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BVerfG - Entscheidung vom 19.12.1991

1 BvR 1501/91

Normen:
BGB § 622 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 90 Abs. 2 Satz 2
Einigungs-Vertrag Art. 1 Art. 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4
GG Art. 6 Abs. 4

I. Die Beschwerdeführer sind bei Forschungseinrichtungen beschäftigt, die ursprünglich zu einer der drei in Art. 38 Abs. 2 und 4 des Einigungsvertrages genannten Akademien der Deutschen Demokratischen Republik [...]
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