Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

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BVerfG - Entscheidung vom 21.01.1991

1 BvR 976/90

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1 § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
ZPO § 511a Abs. 1 § 513 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1991, 2622

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Abweisung einer auf Zahlung gerichteten Klage. I. 1. Die Beschwerdeführerin machte vor dem Amtsgericht gegenüber dem Beklagten einen Hauptanspruch in Höhe von 112 DM [...]

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