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BVerfG - Entscheidung vom 18.03.1991

2 BvR 135/91

Normen:
AnfG § 9
AO § 191 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BB 1991, 1322
HFR 1991, 720
Information StW 1991, 408
KKZ 1991, 194
StE 1991, 192
ZKF 1991, 207

1. Die von den Finanzgerichten vertretene Auslegung des § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt sie den Beschwerdeführer in seinem [...]
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