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BVerfG - Entscheidung vom 26.06.1991

2 BvR 1736/90

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz
Gesetz über die Emschergenossenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 1990 (GVBl. S. 144) § 15 Abs. 1, Abs. 2 § 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 § 17 Abs. 3 Satz 1 § 19 Abs. 2 Satz 4

Die Verfassungsbeschwerden, mit denen die Beschwerdeführerinnen in ihrer Eigenschaft als Zwangsmitglieder der wasserwirtschaftliche Aufgaben wahrnehmenden Emschergenossenschaft verschiedene Rechtsvorschriften im Gesetz [...]
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