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BVerfG - Entscheidung vom 01.02.1991

1 BvR 314/88

Normen:
BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 5 § 17 Abs. 1
BNotO § 14 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Satz 2
KostO § 16 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
NJW 1991, 2077

Die landgerichtliche Entscheidung über die Notarkostenrechnung verstößt nicht gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers. 1. Art. 33 Abs. 2 GG kann nicht verletzt sein. Durch die Aufhebung [...]
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