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BVerfG - Entscheidung vom 06.11.1991

1 BvR 825/88

Normen:
BGB § 242
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
VBL-Satzung § 41 Abs. 2a, Abs. 2b, Abs. 2c § 56 Abs. 1 § 97c § 97d

Fundstellen:
BB 1991, 2531
BetrAV 1993, 27
DÖD 1992, 88
NVwZ-RR 1992, 491
ZBR 1992, 53
ZTR 1992, 63

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache gegen Änderungen der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), durch die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Versorgungsrente herabgesetzt [...]
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