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BSG - Entscheidung vom 28.08.1991

7 BAr 50/91

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 160a Abs. 2 S. 3, § 62, § 67 Abs. 1, § 110 Abs. 1, § 67 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
SozR 3-1500 § 160a Nr. 4

Die allein auf Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ist in der Begründung der Beschwerde ein [...]
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