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BSG - Entscheidung vom 25.04.1991

12 RK 40/90

Normen:
RVO § 180 Abs. 4
SGB IV § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 2
SGB V § 240
SGB X § 44 Abs. 1, § 20 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 68, 264
SozR 3-2400 § 26 Nr. 3

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Betriebskrankenkasse zuviel gezahlte Beiträge zu erstatten hat. Der Kläger ist seit langem freiwilliges Mitglied bei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und seit 1986 [...]
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