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BSG - Entscheidung vom 06.02.1991

13/5 RJ 18/89

Normen:
BGB § 398
RVO § 1303 Abs. 1 S. 1
SGB I § 53 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BSGE 68, 144
SozR 3-1200 § 53 Nr. 1

I Die klagende Bank begehrt von der beklagten Landesversiche-rungsanstalt (LVA), sie solle nach § 1303 der Reichsversicherungsordnung ( RVO ) die Beitragserstattung für den beigeladenen Versicherten durchführen und den [...]
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