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BSG - Entscheidung vom 07.11.1991

12 RK 37/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
SGB IV § 240 Abs. 4
SGB V § 240 Abs. 1 S. 2
SGB X § 24 Abs. 1, § 24 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BSGE 70, 13
SozR 3-2500 § 240 Nr. 6

I Der 1970 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er steht unter der Vormundschaft seines Vaters, der Beamter (Leitender Verwaltungsdirektor) ist. Der Kläger trat im Jahre 1975 als Schwerbehinderter nach § 176c der [...]
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