Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer AOK durch die Errichtung einer BKK

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BSG - Entscheidung vom 17.04.1991

1 RR 2/89

Normen:
RVO § 248 Nr. 1, § 252, § 245 Abs. 1
SGB V § 147 Abs. 1 Nr. 3, § 148 Abs. 3 S. 2
SGB X § 31 S. 1, § 35 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 1 S. 2, § 35 Abs. 2 Nr. 1, § 35 Abs. 2 Nr. 2
SGG § 131 Abs. 1 S. 3, § 168

Fundstellen:
BSGE 68, 228
NJW 1992, 1591
SozR 3-2200 § 248 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land die Errichtung der zu 2) beigeladenen Betriebskrankenkasse -BKK-genehmigen durfte. Auf Antrag der Beigeladenen zu 1) genehmigte der Beklagte nach Anhörung der [...]

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