Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu ausländischem Recht, Vergleichbarkeit ausländischer Ersatzleistungen iS von § 18a Abs. 3 S. 1 SGB IV, US-amerikanische Altersrente

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 06.03.1991

13/5 RJ 39/90

Normen:
RVO § 1281 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 18a Abs. 3 S. 1
SGG § 163

Fundstellen:
BSGE 68, 184

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersrente der Klägerin aus der US-amerikanischen Sozialversicherung ein auf ihre Witwenrente anrechenbares Einkommen iS des § 18a des Vierten Buches zum Sozialgesetzbuch - [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!