Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung von Sozialleistungen, Feststellungen nach dem SchwbG grundsätzlich nur für die Zukunft

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BSG - Entscheidung vom 29.05.1991

9a/9 RVs 11/89

Normen:
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1, § 44 Abs. 4, § 44 Abs. 2
SchwbG § 4 Abs. 1 S. 1, § 3

Fundstellen:
BSGE 69, 14
SozR 3-1300 § 44 Nr. 3

I. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit -MdE- (jetzt: Grad der Behinderung -GdB-) um 80 vH nach dem Schwerbehindertengesetz ( SchwbG ) für die Zeit vom 1. Dezember 1975 bis zum 31. [...]

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