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BSG - Entscheidung vom 27.06.1991

4 REg 2/91

Normen:
BErzGG § 7 S. 1, § 7 S. 3, § 5 Abs. 4 S. 2, § 3 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4
MuSchG § 6

Fundstellen:
BSGE 69, 95
FEVS 43, 169
NJW 1992, 260
SozR 3-7833 § 7 Nr. 1

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 10. November 1989 bis zum 5. Januar 1990. Der Kläger ist Hausmann, seine Ehefrau ist als Diplom-Chemikerin erwerbstätig. Aus der Ehe ging am 10. [...]
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