a. Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung des - getrennt lebenden - Ehemannes und Vaters bei Abschluß zahnärztlicher Behandlungsverträge durch die Ehefrau für sich und gemeinsame Kinder (hier: als mitversicherte Beamten-Angehörige); b. keine gesetzliche Vertretungsmacht aus § 1357 Abs. 1 BGB; c. keine Vertretung unter dem Gesichtspunkt eines »Geschäftes für den, den es angeht«.

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BGH - Entscheidung vom 15.05.1991

VII ZR 212/90

Normen:
BGB § 164, § 611, § 1357

Fundstellen:
DRsp I(112)170a-c
NJW 1991, 46

Der Senat hatte sich - wie es im amtl. Leitsatz heißt - mit der Frage zu befassen, wer Vertragspartner eines zahnärztlichen Behandlungsvertrages wird, wenn eine getrennt lebende Ehefrau [Bekl.] sich selbst und die bei [...]

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