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BGH - Entscheidung vom 29.05.1991

I ZB 2/90

Normen:
PatG 1981 § 127 Abs. 1 Nr. 5
VwZG § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1992, 1752
BGHR PatAnwO § 48 Abs. 2 Nr. 4 Abwicklerbestellung 1
BGHR PatG § 127 Abs. 1 Nr. 5 Vertreterbestellung 1
BGHR PatG § 127 Abs. 1 Nr. 5 Zustellungsbevollmächtigter 1
BGHR VwZG § 8 Abs. 1 Satz 1 Zustellungsadressat 1
GRUR 1991, 814
NJW-RR 1991, 1533

I. Mit Beschluß vom 8. Januar 1986 hat die Prüfungsstelle für Klasse 5 Wz des Deutschen Patentamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes den aus dem eingetragenen Warenzeichen 1 064 943 erhobenen Widerspruch gegen [...]
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