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BGH - Entscheidung vom 04.07.1991

I ZB 9/90

Normen:
PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums) Art. 6 quinquies Abschn. A Abs. 1 und Abschn. B Nr. 2

Fundstellen:
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschnitt A, Telle-quelle-Schutz 2
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 Buchstabenzeichen 2
GRUR 1991, 839
NJW 1992, 629

I. Die Anmelderin, eine australische Gesellschaft, hat am 5. Februar 1986 das nachfolgend wiedergegebene Zeichen für 'chemische Produkte für gewerbliche Zwecke' zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet: Die [...]
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