Der Beklagte ist Inhaber des am 17. Mai 1977 angemeldeten Patents 27 22 283 (Streitpatents), das ein Schneidwerkzeug zum Einschneiden einer Nut betrifft. Die Klägerin hat gegen das Streitpatent Teilnichtigkeitsklage [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login