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BGH - Entscheidung vom 07.11.1991

I ZR 272/89

Normen:
WZG § 24
ZPO § 97 Abs.2

Fundstellen:
BGHR WZG § 31 Warengleichartigkeit 2
BGHR WZG § 5 Abs. 4 Nr. 1 Gleichartigkeit 3
BGHR ZPO § 97 Abs. 2 Prozeßförderungspflicht 1
GRUR 1992, 108
GRUR 1992, 133
MDR 1992, 762
NJW-RR 1992, 431

Die Parteien sind Unternehmen der chemischen Industrie. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rechte aus einem Warenzeichen »Oxygenol« geltend, unter dem sie seit vielen Jahrzehnten ein auf der Basis von [...]
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